Leopold! Wo hast du Ina gelassen?!

Die nationale Akademie der Wissenschaften verkörpert und verteidigt mit ihren Statements soziale Ungleichheiten

Von Friederike Kawlath

Die Entscheidungen wer für die aktuelle Corona Krise zahlt und, wer am meisten verzichtet, werden in unserer Gesellschaft von Menschen getroffen, die eine machtvolle und privilegierte Position haben. Ihre Sichtweisen sind deshalb nicht sehr vielfältig. Sie können sich nicht gut hineinversetzen in die Situation von Menschen, die benachteiligt sind. Wer sind diese Menschen, die die Entscheidungen für so viele treffen?

Die ‚Leopoldina‘ ist die nationale Akademie der Wissenschaften. Sie hat Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie Möglichkeiten vorschlägt, wie die Corona Krise bezahlt werden könnte.
Zur Zeit bezahlt der Staat sehr viel von dem, was private Unternehmen nicht mehr zahlen können. Zum Beispiel die Löhne der Arbeitnehmer*innen. Die Arbeitgeber*innen, die ihren Angestellten die Löhne nicht mehr zahlen können, weil sie keine Einnahmen mehr haben, werden jetzt unterstützt. Der Staat zahlt zu 60% das Gehalt der Mitarbeiter*innen. Die Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeiter*innen also gar nichts mehr zahlen. Das ist das sogenannte Kurzarbeitergeld. Aber nicht nur das Kurzarbeitergeld fällt hier schwer ins Gewicht, sondern auch die Hilfen für Selbständige und für Banken und große Kredite für Unternehmen. Dafür muss der Staat gerade sehr viel Geld zur Verfügung stellen und auch neue Schulden aufnehmen, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht.

Aber wo kommt dieses Geld her? Und wie sollen die Schulden zurückbezahlt werden? Darüber wird jetzt viel diskutiert. Denn es gibt viele und sehr unterschiedliche Möglichkeiten, wie dies geschehen kann. Fragen sind zum Beispiel, wie dieses Geld wieder zurück in die Staatskassen fließen kann und außerdem, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Erstens heißt das, der Staat muss sparen. Und hier gibt es natürlich viele Möglichkeiten, wie das vonstatten gehen kann. Das meiste Geld erhält der Staat durch die Lohnsteuer, die (fast) alle zahlen, die Geld verdienen. Und je mehr eine Person verdient, desto mehr Steuern muss sie zahlen. Nicht nur Prozentual an ihrem Gehalt gerechnet, sondern der Steuersatz steigt auch mit steigendem Einkommen. Das finden viele die mehr verdienen ungerecht, weil sie meinen, sie würden in verantwortungsvolleren und schwierigeren Jobs arbeiten, sie hätten längere Ausbildungszeiten – ohne Bezahlung – auf sich genommen und sie hätten sich in ihrem Leben sehr angestrengt, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb wäre es gerecht, dass sie auch mehr verdienen – und ungerecht, dass sie mehr Steuern zahlen. Weil sie damit ja auch diejenigen ‚mitfinanzieren‘ würden, die weniger verdienen. Die die weniger Einkommen haben, hätten auch nicht mehr verdient, so hört man oft, weil sie eben nicht so schwierige, verantwortungsvolle Jobs machen und weil sie dafür auch keine so lange und schwere Ausbildung machen mussten. Darüber kann man nun streiten, wieviel Gehalt für welchen Job ‚gerecht‘ ist. Und auch darüber, wie ‚schwierig‘ ein Job ist oder wie viel Verantwortung eine Person in ihrem Job übernimmt. Aber das ist noch ein anderes Thema.

Nun geht es aktuell in der Corona Krise darum, wer nach der Krise stärker belastet werden soll, also wer mehr zahlen soll, und auf mehr verzichten soll, um die Staatskassen wieder aufzufüllen.
Damit das alles nach der Krise so gut wie möglich klappt, also damit die Lasten, die aus der Krise entstehen, möglichst auf allen Schultern verteilt werden und nicht zu viele

Menschen in Armut leben und frustriert sind, versuchen Politiker*innen nun, Lösungen zu finden.
Die Wissenschaftler*innen der Leopoldina Akademie, die eine „… wichtige Expertise“ beim „Gespräch der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten“ darstelle und „eine zentrale Rolle spiele“, bei den Entscheidungen, die bezüglich der Maßnahmen gefällt werden, haben eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit dieser Frage befasst.

Diese Gruppe untersucht diese Frage mit psychologischen, sozialen, rechtlichen, pädagogischen und wirtschaftlichen Aspekten der Pandemie. Das heißt, sie guckt sich an, welche Auswirkungen die Krise und die Maßnahmen, die gerade bestehen, auf die Psyche der Menschen hat; auf das Soziale, also Beziehungen und Freundschaften, wie es ist für die Menschen, zu Hause zu sein, also wie groß die Wohnung ist, ob es einen Garten oder Balkon gibt, ob sich die Familienmitglieder gut verstehen oder viel streiten oder es sogar zu Gewalt in der Familie kommt. Sie achten außerdem auf Beziehungen zu anderen Menschen, was es für rechtliche Folgen gibt, also was erlaubt ist und wogegen evtl. Menschen klagen könnten; ob die Einschränkung der Grundrecht der Menschen verhältnismäßig ist; was es für Auswirkungen auf die Bildung und die Erziehung von Kindern und Jugendlichen gibt und zu guter Letzt, auf die wirtschaftlichen Aspekte – also wer verliert den Arbeitsplatz, wer bekommt weniger Geld, wer kann sich weniger leisten und wer wird am meisten unterstützt mit Hilfsgeldern – Und auch, wer verdient genauso viel wie sonst oder sogar mehr?

Dieser Gruppe gehörten (für die 3. Stellungnahme) 26 Personen an. Von diesen 26 sind 24 Männer. 2 von ihnen sind Frauen. Die Personen sind zwischen 51 und 79 Jahre alt. (Bei den ersten beiden Stellungnahmen war das Verhältnis Männer/Frauen: 14/5 bzw.17/4.) Zudem befindet sich unter den Personen niemand ohne Professorentitel und nur eine Person hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Das Alter der Personen liegt im Durchschnitt bei 64 Jahren. (funfact: das Alter aller Personen zusammengerechnet beträgt 1.654 Jahre.)

Das heißt, es besteht kaum Vielfalt in dieser Gruppe von Menschen. Sie sind sich alle sehr ähnlich. Vor allem darin, dass sie eine privilegierte Position in unserer Gesellschaft haben. Das heißt, sie haben mehr Vorteile und sind weniger benachteiligt, als viele andere Menschen. Das kommt dadurch, dass sie fast alle männlich sind, sie haben alle Professor*innentitel, sind also formal sehr gebildet und verdienen verhältnismäßig viel Geld. Sie haben also eine gute, angesehene Position in unserer Gesellschaft. Mit so einer guten Position in der Gesellschaft geht auch mehr Macht einher. Zum Beispiel die Macht darüber, Entscheidungen zu treffen.

Ihre Perspektive ist deshalb sehr einseitig. Sie können sich schlecht einfühlen in diejenigen Menschen, die ein anderes Leben führen – wie zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit 2 kleinen Kindern, die als Pflegerin im Krankenhaus arbeitet. Die Probleme, die diese Mutter jetzt gerade hat, können die Wissenschaftler*innen nur schwer nachvollziehen. Oder auch die Familie, die jetzt von 60% ihres Gehaltes leben muss. Wenn das Gehalt schon vorher gerade so gereicht hat, dann ist das unmöglich, davon zu leben. Wenn nur Menschen Entscheidungen treffen, die nicht wissen, wie es ist, nicht genug Geld für einen neuen Kühlschrank zu haben, von häuslicher Gewalt betroffen zu sein, sich nicht leisten zu können zu studieren oder aus einem Krieg geflohen zu sein, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Bedürfnisse all dieser Menschen berücksichtigt werden. Vielmehr ist es sogar sehr wahrscheinlich, dass nur die Bedürfnisse von sehr wenigen berücksichtigt werden. Weil nur die wenigsten so viele Privilegien, also Vorteile, genießen wie diese Wissenschaftler*innen.

Zwar schreibt die Gruppe: zu den „…Risikogruppen gehören Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten ohne Sprachkenntnisse, alleinlebende Ältere, psychisch

Erkrankte, Pflegefälle und Arbeitslose.“ Und auch: „Solidarität drückt sich in der gemeinsamen Bereitschaft aus, Lasten zugunsten anderer (mit)zutragen.“ Und sie gehen darauf ein, dass Zum Beispiel die Schulen schnell wieder öffnen sollen, da es für manche Schüler’*innen einen Nachteil bedeute, von zu Hause zu lernen, weil sie zum Beispiel keinen eigenen Computer haben oder kein eigenes Zimmer mit Ruhe zum Lernen oder die Eltern nicht helfen können.
Und sie schreiben sogar, dass „einige gesellschaftliche Gruppen besonders vulnerabel (also verletzlich) sind, unter anderem weil sie über weniger Macht oder Ressourcen verfügen, um sich am gesellschaftlichen Diskurs zu beteiligen und ihn in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ Das heißt, es ist den Wissenschaftler*innen bewusst, dass manche Menschen nicht die Möglichkeit haben, Entscheidungen zu treffen und, dass ihnen meistens gar nicht zugehört wird.

Sie schreiben in ihrem Statement also zwar von Solidarität und von der Verschärfung von sozialen Ungleichheiten der entgegengewirkt werden müsse. Das klingt dann eigentlich ganz gut. Es sieht so aus, als würden sie wirklich mehr Gerechtigkeit fordern.
Wenn man dann aber liest, was sie konkret vorschlagen, verändert sich dieser Eindruck.

Eine der Maßnahmen, die sich die Wissenschaftler*innen überlegt haben, ist zum Beispiel die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages (Soli). In den letzten Jahren war immer wieder im Gespräch, diesen ganz oder teilweise abzuschaffen, weil gesagt wird, die Bundesländer der ehemaligen DDR würden das nicht mehr benötigen. Ein Vorschlag war zum Beispiel auch, den Soli nur für untere Gehaltsklassen abzuschaffen. Die Reicheren hätten ihn dann also noch zahlen müssen.

Eine komplette Abschaffung bedeutet nun, dass Menschen mit wenig Einkommen davon gar nicht oder nur sehr wenig betroffen sind (das heißt, sie würden fast nichts sparen) wohingegen Gutverdienende viel sparen würden, weil sie zur Zeit noch recht viel für den Soli im Monat zahlen. Zum Vergleich: Bei einem Bruttoeinkommen von 1900 € muss man 8€ Soli zahlen. Bei einem Bruttoeinkommen von 7701 € zahlt man 117€ Soli im Monat. Das heißt, diejenigen, die viel Einkommen haben, sparen mit dieser Maßnahme auch viel.

Zudem empfehlen sie kurz-, mittel- und langfristig Steuersenkungen, Hilfen für Unternehmen (kurzfristig), den Rückzug des Staates aus den Unternehmen (mittelfristig, falls kurzfristig geschehen) und die Schuldenbremse aufrecht zu erhalten.
Bei den Steuersenkungen ist es genau so, wie bei dem Soli: wer viel verdient, spart viel. Wobei Menschen, die sehr wenig verdienen, am Ende des Monats nur sehr wenig – und manche sogar gar nichts – sparen.
Keine Vorschläge machen sie hingegen dazu, wie Arbeiter*innen und Geringverdienende, bei denen das Geld, vor allem jetzt in der Corona Krise, kaum zum Leben reicht, finanziell unterstützt werden sollen, zum Beispiel die Aufstockung von Kurzarbeitergeld, Tarifverhandlungen für Pflegekräfte und andere sogenannte „systemrelevante Berufe“, gerechtere Vermögens- und Lohnverteilung und Steuererhöhungen oder einmalige Abgaben für Millionäre und Milliardäre.

Zum Beispiel schreiben sie wie oben bereits erwähnt: „Solidarität drückt sich in der gemeinsamen Bereitschaft aus, Lasten zugunsten anderer (mit)zutragen.“
Aber was heißt das für sie? Wenn Kinder nicht gut von zu Hause lernen können, weil sie keine guten Geräte dafür haben, könnte eine Maßnahme zum Beispiel sein, diese Geräte für alle bedürftigen Schüler*innen zu bezahlen. Das passiert aber nicht. Im Gespräch sind statt dessen einmalig 150€ Zuschuss für jedes Kind. Dafür kann man keinen Computer kaufen.
Und auch das Kurzarbeitergeld, das bei 60-67% liegt, reicht für diejenigen nicht, die wenig

verdienen. Dieses soll jetzt erhöht werden: 70-77% ab dem 4. Monat, 80-87% ab dem 7. Monat. Diese Maßnahme dürfte bei vielen getrost als ein Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden können. Denn wer schon bei 100% seines Gehaltes nichts sparen kann oder sogar mit ALGII aufstocken muss, kann auch von 87% einfach nicht leben.
Auf der anderen Seite gibt es diejenigen mit einem hohen Einkommen, die oft zum Beispiel auch keine Miete zahlen müssen, weil sie eine Eigentumswohnung besitzen oder die Häuser besitzen und Mieten einnehmen. Diese Menschen können meistens Geld sparen. Und wenn sie nun zum Beispiel ein paar Monate weniger verdienen, so können sie von diesem Ersparten leben – oder von den Mieteinnahmen, die sie von denjenigen bekommen, denen es gerade schwer fällt, ihre Miete noch zu zahlen.

Diese Liste ließe sich noch lange weiterführen. Letztendlich laufen alle Maßnahmen darauf hinaus, dass diejenigen am Meisten profitieren, die auch in Nicht-Krisen Zeiten am Besten für ihre eigenen Interessen einstehen können. Weil sie mehr Macht haben und eine Stimme, die gehört wird.

Die Wissenschaftler*innen von der nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina wollen so schnell wie möglich zurück zur Normalität. Zu der Normalität, in der die vermögende Klasse ihren Reichtum täglich potenziert, während ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung sich jeden Tag fragt, wie er mit dem Geld auf seinem Konto die neue Waschmaschine bezahlen soll und Menschen an den EU-Außengrenzen in menschenverachtenden Verhältnissen verharren.

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